Evangelisches Büro Hessen
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07.04.2025: Gesetz zur Änderung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches

Schriftliche Anhörung des Arbeits- und Sozialpolitischen Ausschusses des Hessischen Landtages zum Gesetzentwurf der Fraktion der Freien Demokraten – Drucks. 21/1580 –

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24.03.2025: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Hessischen Spielhallengesetzes, des Hessischen Glücksspielgesetzes und anderer Vorschriften

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27.02.2025: Drittes Gesetz zur Änderung des Friedhofs- und Bestattungsgesetzes (FBG) vom 5. Juli 2007,

zuletzt geändert durch Gesetz vom 23. August 2018

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02.08.2024: Hessisches Ausführungsgesetz zur Insolvenzordnung

Verlängerung der Befristung

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14.06.2024: Änderung des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes – Drucks. 21/523

Anhörung im Arbeits- und Sozialpolitischen Ausschuss und im Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum des Hessischen Landtags zum Gesetzentwurf der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD und der Fraktion der Freien Demokraten

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27.03.2024: HKJGB und HKJGB-Ausführungsverordnung

Evaluation

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13.03.2024: Kindergesundheitsschutz-Gesetz

Evaluierung

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02.02.2024: Verordnung über die Erhebung eines Versorgungszuschlags nach dem Ersatzschulfinanzierungsgesetz

Anhörung zum Entwurf

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06.09.2023: Gesetz über die hessische Transparenz- und Zuwendungsdatenbank

Öffentliche mündliche Anhörung im Hauptausschuss zum Gesetzentwurf
Fraktion der Freien Demokraten, Drucks. 20/11222-

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05.06.2023: Gesetz zur Änderung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches

Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDIS 90/DIE GRÜNEN für ein achtes Gesetz zur Änderung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches – Drucksache 20/10884 –

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02.05.2023: Gesetz zur Änderung des Artikels 56 der Verfassung des Landes Hessen

Gesetzentwurf der Fraktion der Freien Demokraten – Gesetz zur Änderung des Artikels 56 der Verfassung des Landes Hessen (Recht auf Bildung) – Drucks. 20/10508 –

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28.04.2023: Förderrichtlinie zur Umsetzung der Verwaltungsvereinbarung zur Durchführung des Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter (Investitionsprogramm Ganztagsausbau)

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24.04.2023: Gesetz zur Änderung des Ersatzschulfinanzierungsgesetzes

Mündliche Anhörung im Hessischen Landtag zum Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucks. 20/10506

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17.04.2023: Hessisches Gleichberechtigungsgesetz

Öffentliche mündliche Anhörung des Sozial- und Integrationspolitischen Ausschusses des Hessischen Landtages

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20.01.2023: Gesetzentwurf der Landesregierung Gesetz zur Verbesserung der Integration und Teilhabe und zur Gestaltung des Zusammenlebens in Vielfalt

Öffentliche mündliche Anhörung des Sozial- und Integrationspolitischen Ausschusses 

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06.01.2023: Gesetzentwurf der Fraktion der FDP – Gesetz zur Änderung des Hessischen Denkmalschutzgesetzes – Drucks. 20/9285 

Öffentliche Anhörung im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst des Hessischen Landtags 

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06.12.2022: Hessisches Ausführungsgesetz zum Bundesmeldegesetz

Evaluierung

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11.11.2022: Gesetzentwurf für ein Gesetz zur Änderung des Ersatzschulfinanzierungsgesetzes

Regierungsanhörung

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11.11.2022: Schwangerschaftskonfliktgesetz (SchKG) und Hessisches Ausführungsgesetz zum Schwangerschaftskonfliktgesetz (HAGSchKG)

Neufassung der Verwaltungsvorschriften zur Anerkennung und Förderung von Beratungsstellen nach § 4 Abs. 3 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes (SchKG) und dem Hessischen Ausführungsgesetz zum Schwangerschaftskonfliktgesetz (HAGSchKG)

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07.11.2022: Gesetz zur Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Betreuungsrecht und zur Änderung weiterer Rechtsvorschriften

Öffentliche mündliche Anhörung des Sozial- und Integrationspolitischen Ausschusses zum Gesetzentwurf der Landesregierung

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03.11.2022:  7. Gesetz zur Änderung des hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches

Öffentliche mündliche Anhörung des Sozial- und Integrationspolitischen Ausschusses

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14.09.2022: Gesetz zur Verbesserung der Integration und Teilhabe und zur Gestaltung des Zusammenlebens in Vielfalt

Regierungsanhörung zu dem Entwurf des Gesetzes

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14.09.2022: Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Hessischen Schulgesetzes

Mündliche Anhörung im Hessischen Landtag

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09.09.2022: Hess. Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz (HBQFG)

Regierungsanhörung

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29.08.2022: Hessisches Gesetz über den Anspruch auf Bildungsurlaub

Öffentliche mündliche Anhörung des Sozial- und Integrationspolitischen Ausschusses

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29.08.2022: Hessisches Antidiskriminierungsgesetz

Öffentliche mündliche Anhörung des Sozial- und Integrationspolitischen Ausschusses

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28.07.2022: Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsverwaltung

Regierungsanhörung

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14.07.2022: Novellierung des Hessischen Krankenpflegehilfegesetzes (HKPHG)

Regierungsanhörung zur Novellierung

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14.07.2022: Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes (PsychKHG)

Information zur Änderung

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14.07.2022: Gesetz zur Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Betreuungsrecht (HAG/ BtR) und zur Änderung weiterer Rechtsvorschriften

Regierungsanhörung

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12.07.2022: Meldedatenübermittlungsverordnung - MeldDüV

Entwurf einer Verordnung über Datenübermittlungen der Meldebehörden

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24.06.2022: Gesetz zur Änderung des Hessischen Gesetzes über den Anspruch auf Bildungsurlaub und weiterer Rechtsvorschriften

Regierungsanhörung

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31.05.2022: Gesetz zur Änderung glücksspielrechtlicher Vorschriften und anderer Vorschriften in Hessen

 

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13.04.2022: Entwurf des Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Hessischen Schulgesetzes

Durchführung der Regierungsanhörung

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07.03.2022: Gesetzentwurf Hessisches Feiertagsgesetz der Fraktion Die Linke – Drucks. 20/6833

Anhörung im Innenausschuss des Hessischen Landtages

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25.01.2022: Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Hessischen Lehrerbildungsgesetzes und anderer schulrechtlicher Vorschriften – Drucks. 20/6847

Mündliche Anhörung im Hessischen Landtag

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22.11.2021: Gesetz zur Sicherung der hausärztlichen Versorgung und des öffentlichen Gesundheitsdienstes in Hessen sowie zur Anpassung weiterer Rechtsvorschriften – Drucks. 20/6367

Öffentliche mündliche Anhörung des Sozial- und Integrationspolitischen Ausschusses des Hessischen Landtags

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17.11.2021: Hessisches OFFENSIV-Gesetz

Evaluierung

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05.11.2021: Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes und des Maßregelvollzugsgesetzes

Öffentliche mündliche Anhörung des Sozial- und Integrationspolitischen Ausschusses des Hessischen Landtags

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05.11.2021: Drittes Gesetz zur Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Schwangerschaftskonfliktgesetz

Öffentliche mündliche Anhörung des Sozial- und Integrationspolitischen Ausschusses des Hessischen Landtags

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30.08.2021: Gesetzentwurf über die Behandlung von Petitionen an den Hessischen Landtag der Fraktion der CDU, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Fraktion der SPD und der Fraktion der Freien Demokraten – Drucks. 20/5734 – sowie zum Gesetzentwurf „Hessisches Petitionsgesetz“ der Fraktion DIE LINKE – Drucks. 20/5743 –

Öffentliche Mündliche Anhörung im Hauptausschuss gemeinsam mit dem Petitionsausschuss

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30.07.2021: Gesetzentwurf zur Änderung des Hessischen Bibliotheksgesetzes (HessBiblG)

Regierungsanhörung

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30.07.2021: Hessisches Krebsregistergesetz und Verordnung zum Hessischen Krebsregistergesetz

Evaluierung

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30.07.2021: Entwurf des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Hessischen Lehrerbildungsgesetzes

Durchführung der Regierungsanhörung

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27.07.2021: Gesetz zur Änderung des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes und des Maßregelvollzugsgesetzes

 

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16.07.2021: Gesetz zur Sicherung der hausärztlichen Versorgung und des öffentlichen Gesundheitsdienstes in Hessen (GHVÖG)

Regierungsanhörung

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09.07.2021: Dritte Verordnung zur Änderung der Pflegeunterstützungsverordnung (PfluV)

Anhörung zum Entwurf

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02.07.2021: Drittes Gesetz zur Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Schwangerschaftskonfliktgesetz (HAGSchKG)

Regierungsanhörung

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30.06.2021: Verteilungs- und Unterbringungsgebührenverordnung

Regierungsanhörung

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29.06.2021: Entwurf eines Gesetzes zur Gründung der Hessischen Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit – Drucks. 20/5722

Öffentliche Anhörung des Innenausschusses und des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst im Hessischen Landtag

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28.06.2021: Referentenentwurf eines Artikelgesetzes zur Neuregelung und Änderung hochschulrechtlicher Vorschriften und zur Anpassung weiterer Rechtsvorschriften

Regierungsanhörung zur Hochschulrechtsnovelle 2021

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24.06.2021: Richtlinie zur Förderung von Investitionen im Rahmen des Landesinvestitionsprogramms „Kinderbetreuung“ 2021 – 2023 in Verbindung mit dem Landesinvestitionsprogramm „Kinderbetreuung" 2020 – 2024 und dem Bundesprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung“

Stellungnahme der Evangelischen Kirchen

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21.06.2021: Hessisches Ausführungsgesetz zum Betreuungsrecht (HAG/BtR) vom 5. Februar 1992

Evaluierung ablaufender Gesetze

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11.06.2021:  Änderung der Verordnung über die Lehrpläne an Einund Zweijährigen Fachschulen (FS-LPVO) sowie Änderung der Verordnung über die Ausbildung und Prüfung an Ein- und Zweijährigen Fachschulen (FS-APrVO) und über die Ausbildung und Prüfung an Fachschulen für Sozialwesen (FSSWAPrV)

Aufnahme der Abschlussbezeichnung „Bachelor Professional“ als ergänzender Klammerzusatz auf die Abschlusszeugnisse der Fachschulen in Hessen

Beteiligungsverfahren

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25.05.2021: Gesetz zur Teilhabe von Menschen mit Sinnesbehinderungen – Drucks. 20/5474 –

Öffentliche mündliche Anhörung des Sozial- und Integrationspolitischen Ausschusses des Hessischen Landtags zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung

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30.04.2021: Gesetz zur Neuregelung des Glücksspielrechts – Drucks. 20/5240 –

Mündliche und schriftliche Anhörung zum Gesetzentwurf der Landesregierung

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26.04.2021: Gesetzes über die Aufnahme und Unterbringung von Spätaussiedlern (AusAufnG)

Stellungnahme

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23.03.2021: Gesetz zur Gründung der Hessischen Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit sowie Entwurf einer Verordnung zur Gründung der Hessischen Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit

Schriftliche Anhörung

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08.03.2021: Hessisches Gesetz über den Anspruch auf Bildungsurlaub (HBUG);

Evaluierung des Gesetzes sowie der Verordnung zur Durchführung des Hessischen Gesetzes über den Anspruch auf Bildungsurlaub (Durchführungsverordnung Bildungsurlaubsgesetz – BiUrIGDV)

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03.03.2021: Ausführungsverordnung zum Hessischen Gesetz über Betreuungs- und Pflegeleistungen (HGBPAV)

Evaluierung ablaufender Verordnungen

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26.02.2021: Verordnung über die Planung und Förderung von Pflegeeinrichtungen, Seniorenbegegnungsstätten, Altenpflegeschulen und Modellprojekten (LPflFördV) vom 7. Dezember 2012 (GVBl. 2012 S. 567)

Evaluierung ablaufender Verordnungen

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22.02.2021: Gesetz zur befristeten Flexibilisierung der Sonntagsöffnung in der Corona-Pandemie – Drucks. 20/4201

Schriftliche Anhörung des Sozial- und Integrationspolitischen Ausschusses des Hessischen Landtags zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der Freien Demokraten

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20.11.2020: Digitalstrategie Hessen

Stellungnahme aus dem Evangelischen Büro Hessen am Sitz der Landesregierung

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10.08.2020: Zweites Gesetz zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes (LAG)

Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes (LAG) – Drucks. 20/2965,

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7.8.2020: Gesetz zur Änderung des Hessischen Altenpflegegesetzes sowie zur Änderung der Pflegeschul-Statistik-Verordnung – Drucks. 20/2966 –

Stellungnahme zur schriftlichen Anhörung des Sozial- und Integrationspolitischen Ausschusses des Hessischen Landtags zum Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Altenpflegegesetzes sowie zur Änderung der Pflegeschul-Statistik-Verordnung – Drucks. 20/2966 –

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25.06.2020: Landesentwicklungsplan

Stellungnahme zum Landesentwicklungsplan

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14.04.2020: Hessisches Lehrerbildungsgesetz (HLbGDV)

Entwurf der Dritten Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Hessischen Lehrerbildungsgesetzes (HLbGDV) hier: Durchführung des Beteiligungsverfahrens

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08.04.2020: Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Zweites Gesetz zur Änderung hessischer Vollzugsgesetze– Stand 13.02.2020 –

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29.01.2020: Wahlrecht - Anhörung im Hessischen Landtag

Gesetz zur Verbesserung der politischen Teilhabe von ausländischen Einwohnerinnen und Einwohnern an der Kommunalpolitik sowie zur Änderung kommunal- und wahlrechtlicher Vorschriften– Drucks. 20/1644 –

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15.11.2019: Pflegeschulen-Statistik-Verordnung – PflSchulStatV

Stellungnahme zum Entwurf einer Verordnung über statistische Erhebung an Pflegeschulen (Pflegeschulen-Statistik-Verordnung – PflSchulStatV)

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17.10.2019: Hessisches Ladenöffnungsgesetz - Öffentliche Mündliche Anhörung

Öffentliche Mündliche Anhörung des Sozial- und Integrationspolitischen Ausschusses des Hessischen Landtags zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der Freien Demokraten für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes – Drucks. 20/388 – und zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes – Drucks. 20/1083 –

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27.9.2019: Hessisches Ladenöffnungsgesetz

Öffentliche Mündliche Anhörung des Sozial- und Integrationspolitischen Ausschusses des Hessischen Landtags zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der Freien Demokraten für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes – Drucks. 20/388 – und zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes – Drucks. 20/1083

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20.9.2019:  Gesetz zur Errichtung des Sondervermögens „Pflegeausbildungsfonds“

Schriftliche Anhörung zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN für ein Gesetz zur Errichtung des Sondervermögens „Pflegeausbildungsfonds“ – Drucksache 20/785

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20.9.2019: Hessisches Krebsregistergesetz

Öffentliche Mündliche Anhörung des Sozial- und Integrationspolitischen Ausschusses des Hessischen Landtages zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Krebsregistergesetzes – Drucks. 20/756

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5.9.2019: Erlass Religionsunterricht

Neuinkraftsetzung des Erlasses „Religionsunterricht“

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3.9.2019: Verordnung über barrierefreie Informationstechnik (HVBIT)

Stellungnahme – Anhörung zum Entwurf einer Verordnung über barrierefreie Informationstechnik (HVBIT)

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15.8.2019: Wahlrecht

Anhörung des Innenausschusses mit dem Sozial- und Integrationspoltischen  Ausschuss des Hessischen Landtags zu

Gesetzentwurf Fraktion der SPD, Gesetz zur Einführung eines inklusiven Wahl-rechts – Drucks. 20/518,

Gesetzentwurf Fraktion DIE LINKE Hessisches Gesetz zum Wahlrecht für voll-betreute Menschen – Drucks. 20/ 622,

Gesetzentwurf Fraktion der CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Gesetz zur Änderung des Landtagswahlgesetzes und anderer Vorschriften – Drucks. 20/ 628

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12.8.2019: Förderung der digitalen kommunalen Bildungsinfrastruktur und zur
Änderung des Gesetzes zur Neugliederung der staatlichen Schulaufsicht

und zu zwei Anträgen betreffend Digitale Schule und Umsetzung des DigitalPakts Schule in Hessen

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6.8.2019: Gesetzentwurf der Fraktion der SPD für ein Gesetz zur Modernisierung der Lehrkräftebildung in Hessen (Hessisches Lehrkräftebildungsmodernisierungsgesetz
(HLbMG))

– Drucks. 20/790 –

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19.6.2019: Regierungsanhörung zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des
Hessischen Ladenöffnungsgesetzes

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8.5.2019: Gesetzentwurf der Fraktion der SPD, und der Fraktion der Freien
Demokraten für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen Kinder- und 
Jugendhilfegesetzbuches (HKJGB)

Drucksache 20/127

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6.5.2019: Anhörung zum Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Hessischen
Krebsregistergesetzes

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29.4.2019: Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen Behinderten-Gleichstellungsgesetzes

Öffentliche Mündliche Anhörung des Sozial- und Integrationspolitischen Ausschusses des Hessischen Landtags zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen Behinderten-Gleichstellungsgesetzes - Drucksache 20/178

 

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27.2.2019: Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Ausbildung und
Abschlussprüfung an Fachoberschulen (VOFOS)

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1.3.2019: Richtlinien für das Berufspraktikum

Beteiligungsverfahren zum Erlass "Richtlinien für das Berufspraktikum der Fachschule für Sozialwesen, Fachrichtung Sozialpädagogik"

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23.10.2018:  Zum Entwurf einer Studienakkreditierungsverordnung

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28.8.2018: Regierungsanhörung Bildungsurlaubsgesetz

Zur Dritten Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Bildungsurlaugsgesetzes

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27.8.2018: Regelungen Studienanteil Evangelische Religion

Zur Herstellung des Einvernehmens mit den Evangelischen Kirchen

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12.7.2018: Gesetzentwurf der Fraktion der FDP für ein Viertes Gesetz zur Änderung
des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches (HKJGB)

Öffentliche Mündliche Anhörung des Sozial- und Integrationspolitischen Ausschusses des Hessischen Landtages zu dem 12.7.2018: Öffentliche Mündliche Anordnung Jugendhilfegesetzbuch

– Drucks. 19/6283 –

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6.3.2018: Gesetzentwurf CDU/Grüne Anpassung Datenschutzrecht

an die entsprechende EU-Verordnung

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2.3.2018: Anhörung Landesverordnung Pflegeleistungen

zum Entwurf zur Ausführung des Hessischen Gesetzes über Betreuungs- und Pflegeleistungen

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28.2.2018: Evaluierung des Hessischen Krebsregistergesetzes

und Verordnung zum Gesetz

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28.2.2018: Evaluierung des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes

Fassung vom 13.12.2012

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15.2.2018: Gesetzentwurf der Fraktion der SPD für ein Gesetz zur Chancengleichheit
und zur Qualitätsverbesserung in der frühkindlichen Bildung
(Chancengleichheits- und Qualitätsverbesserungsgesetz – ChancenG) –

Drucks. 19/5467 –

Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz
zur Änderung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches und anderer
Rechtsvorschriften

– Drucks. 19/5472 –

Gesetzentwurf der Fraktion der FDP für ein Zweites Gesetz zur Änderung des
Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches (HKJGB)

– Drucks. 19/5624 –

 

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1.2.2018: Dritte Änderung des Landesentwicklungsplans Hessen 2000

Neufassung Planziffer 5.1.6

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2.11.2017: Gesetz über den Vollzug ausländerrechtlicher
Freiheitsentziehungsmaßnahmen (VaFG)

Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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1.11.2017: Hessisches Spielbankgesetz

Mündliche Anhörung im Innenausschuss des Hessischen Landtages zum Gesetz der Landesregierung zur Änderung des Hessischen Spielbankgesetzes

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28.9.2017:  Zum Weißbuch

...zur Zukunft der Europäischen Union

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