05.06.2023: Gesetz zur Änderung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDIS 90/DIE GRÜNEN für ein achtes Gesetz zur Änderung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches – Drucksache 20/10884 –
02.05.2023: Gesetz zur Änderung des Artikels 56 der Verfassung des Landes Hessen
Gesetzentwurf der Fraktion der Freien Demokraten – Gesetz zur Änderung des Artikels 56 der Verfassung des Landes Hessen (Recht auf Bildung) – Drucks. 20/10508 –
28.04.2023: Förderrichtlinie zur Umsetzung der Verwaltungsvereinbarung zur Durchführung des Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter (Investitionsprogramm Ganztagsausbau)
11.11.2022: Schwangerschaftskonfliktgesetz (SchKG) und Hessisches Ausführungsgesetz zum Schwangerschaftskonfliktgesetz (HAGSchKG)
Neufassung der Verwaltungsvorschriften zur Anerkennung und Förderung von Beratungsstellen nach § 4 Abs. 3 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes (SchKG) und dem Hessischen Ausführungsgesetz zum Schwangerschaftskonfliktgesetz (HAGSchKG)
25.01.2022: Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Hessischen Lehrerbildungsgesetzes und anderer schulrechtlicher Vorschriften – Drucks. 20/6847
22.11.2021: Gesetz zur Sicherung der hausärztlichen Versorgung und des öffentlichen Gesundheitsdienstes in Hessen sowie zur Anpassung weiterer Rechtsvorschriften – Drucks. 20/6367
Öffentliche mündliche Anhörung des Sozial- und Integrationspolitischen Ausschusses des Hessischen Landtags
30.08.2021: Gesetzentwurf über die Behandlung von Petitionen an den Hessischen Landtag der Fraktion der CDU, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Fraktion der SPD und der Fraktion der Freien Demokraten – Drucks. 20/5734 – sowie zum Gesetzentwurf „Hessisches Petitionsgesetz“ der Fraktion DIE LINKE – Drucks. 20/5743 –
Öffentliche Mündliche Anhörung im Hauptausschuss gemeinsam mit dem Petitionsausschuss
28.06.2021: Referentenentwurf eines Artikelgesetzes zur Neuregelung und Änderung hochschulrechtlicher Vorschriften und zur Anpassung weiterer Rechtsvorschriften
Regierungsanhörung zur Hochschulrechtsnovelle 2021
24.06.2021: Richtlinie zur Förderung von Investitionen im Rahmen des Landesinvestitionsprogramms „Kinderbetreuung“ 2021 – 2023 in Verbindung mit dem Landesinvestitionsprogramm „Kinderbetreuung" 2020 – 2024 und dem Bundesprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung“
11.06.2021: Änderung der Verordnung über die Lehrpläne an Einund Zweijährigen Fachschulen (FS-LPVO) sowie Änderung der Verordnung über die Ausbildung und Prüfung an Ein- und Zweijährigen Fachschulen (FS-APrVO) und über die Ausbildung und Prüfung an Fachschulen für Sozialwesen (FSSWAPrV)
Aufnahme der Abschlussbezeichnung „Bachelor Professional“ als ergänzender Klammerzusatz auf die Abschlusszeugnisse der Fachschulen in Hessen
23.03.2021: Gesetz zur Gründung der Hessischen Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit sowie Entwurf einer Verordnung zur Gründung der Hessischen Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit
08.03.2021: Hessisches Gesetz über den Anspruch auf Bildungsurlaub (HBUG);
Evaluierung des Gesetzes sowie der Verordnung zur Durchführung des Hessischen Gesetzes über den Anspruch auf Bildungsurlaub (Durchführungsverordnung Bildungsurlaubsgesetz – BiUrIGDV)
26.02.2021: Verordnung über die Planung und Förderung von Pflegeeinrichtungen, Seniorenbegegnungsstätten, Altenpflegeschulen und Modellprojekten (LPflFördV) vom 7. Dezember 2012 (GVBl. 2012 S. 567)
22.02.2021: Gesetz zur befristeten Flexibilisierung der Sonntagsöffnung in der Corona-Pandemie – Drucks. 20/4201
Schriftliche Anhörung des Sozial- und Integrationspolitischen Ausschusses des Hessischen Landtags zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der Freien Demokraten
7.8.2020: Gesetz zur Änderung des Hessischen Altenpflegegesetzes sowie zur Änderung der Pflegeschul-Statistik-Verordnung – Drucks. 20/2966 –
Stellungnahme zur schriftlichen Anhörung des Sozial- und Integrationspolitischen Ausschusses des Hessischen Landtags zum Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Altenpflegegesetzes sowie zur Änderung der Pflegeschul-Statistik-Verordnung – Drucks. 20/2966 –
Entwurf der Dritten Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Hessischen Lehrerbildungsgesetzes (HLbGDV) hier: Durchführung des Beteiligungsverfahrens
29.01.2020: Wahlrecht - Anhörung im Hessischen Landtag
Gesetz zur Verbesserung der politischen Teilhabe von ausländischen Einwohnerinnen und Einwohnern an der Kommunalpolitik sowie zur Änderung kommunal- und wahlrechtlicher Vorschriften– Drucks. 20/1644 –
Öffentliche Mündliche Anhörung des Sozial- und Integrationspolitischen Ausschusses des Hessischen Landtags zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der Freien Demokraten für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes – Drucks. 20/388 – und zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes – Drucks. 20/1083 –
Öffentliche Mündliche Anhörung des Sozial- und Integrationspolitischen Ausschusses des Hessischen Landtags zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der Freien Demokraten für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes – Drucks. 20/388 – und zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes – Drucks. 20/1083
20.9.2019:Gesetz zur Errichtung des Sondervermögens „Pflegeausbildungsfonds“
Schriftliche Anhörung zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN für ein Gesetz zur Errichtung des Sondervermögens „Pflegeausbildungsfonds“ – Drucksache 20/785
Öffentliche Mündliche Anhörung des Sozial- und Integrationspolitischen Ausschusses des Hessischen Landtages zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Krebsregistergesetzes – Drucks. 20/756
Anhörung des Innenausschusses mit dem Sozial- und Integrationspoltischen Ausschuss des Hessischen Landtags zu
Gesetzentwurf Fraktion der SPD, Gesetz zur Einführung eines inklusiven Wahl-rechts – Drucks. 20/518,
Gesetzentwurf Fraktion DIE LINKE Hessisches Gesetz zum Wahlrecht für voll-betreute Menschen – Drucks. 20/ 622,
Gesetzentwurf Fraktion der CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Gesetz zur Änderung des Landtagswahlgesetzes und anderer Vorschriften – Drucks. 20/ 628
6.8.2019: Gesetzentwurf der Fraktion der SPD für ein Gesetz zur Modernisierung der Lehrkräftebildung in Hessen (Hessisches Lehrkräftebildungsmodernisierungsgesetz (HLbMG))
8.5.2019: Gesetzentwurf der Fraktion der SPD, und der Fraktion der Freien Demokraten für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches (HKJGB)
29.4.2019: Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen Behinderten-Gleichstellungsgesetzes
Öffentliche Mündliche Anhörung des Sozial- und Integrationspolitischen Ausschusses des Hessischen Landtags zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen Behinderten-Gleichstellungsgesetzes - Drucksache 20/178
12.7.2018: Gesetzentwurf der Fraktion der FDP für ein Viertes Gesetz zur Änderung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches (HKJGB)
Öffentliche Mündliche Anhörung des Sozial- und Integrationspolitischen Ausschusses des Hessischen Landtages zu dem 12.7.2018: Öffentliche Mündliche Anordnung Jugendhilfegesetzbuch
15.2.2018: Gesetzentwurf der Fraktion der SPD für ein Gesetz zur Chancengleichheit und zur Qualitätsverbesserung in der frühkindlichen Bildung (Chancengleichheits- und Qualitätsverbesserungsgesetz – ChancenG) –
Drucks. 19/5467 –
Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches und anderer Rechtsvorschriften
– Drucks. 19/5472 –
Gesetzentwurf der Fraktion der FDP für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches (HKJGB)
