07.04.2025: Gesetz zur Änderung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches
Schriftliche Anhörung des Arbeits- und Sozialpolitischen Ausschusses des Hessischen Landtages zum Gesetzentwurf der Fraktion der Freien Demokraten – Drucks. 21/1580 –
14.06.2024: Änderung des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes – Drucks. 21/523
Anhörung im Arbeits- und Sozialpolitischen Ausschuss und im Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum des Hessischen Landtags zum Gesetzentwurf der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD und der Fraktion der Freien Demokraten
05.06.2023: Gesetz zur Änderung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDIS 90/DIE GRÜNEN für ein achtes Gesetz zur Änderung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches – Drucksache 20/10884 –
02.05.2023: Gesetz zur Änderung des Artikels 56 der Verfassung des Landes Hessen
Gesetzentwurf der Fraktion der Freien Demokraten – Gesetz zur Änderung des Artikels 56 der Verfassung des Landes Hessen (Recht auf Bildung) – Drucks. 20/10508 –
28.04.2023: Förderrichtlinie zur Umsetzung der Verwaltungsvereinbarung zur Durchführung des Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter (Investitionsprogramm Ganztagsausbau)
11.11.2022: Schwangerschaftskonfliktgesetz (SchKG) und Hessisches Ausführungsgesetz zum Schwangerschaftskonfliktgesetz (HAGSchKG)
Neufassung der Verwaltungsvorschriften zur Anerkennung und Förderung von Beratungsstellen nach § 4 Abs. 3 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes (SchKG) und dem Hessischen Ausführungsgesetz zum Schwangerschaftskonfliktgesetz (HAGSchKG)
25.01.2022: Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Hessischen Lehrerbildungsgesetzes und anderer schulrechtlicher Vorschriften – Drucks. 20/6847
22.11.2021: Gesetz zur Sicherung der hausärztlichen Versorgung und des öffentlichen Gesundheitsdienstes in Hessen sowie zur Anpassung weiterer Rechtsvorschriften – Drucks. 20/6367
Öffentliche mündliche Anhörung des Sozial- und Integrationspolitischen Ausschusses des Hessischen Landtags
30.08.2021: Gesetzentwurf über die Behandlung von Petitionen an den Hessischen Landtag der Fraktion der CDU, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Fraktion der SPD und der Fraktion der Freien Demokraten – Drucks. 20/5734 – sowie zum Gesetzentwurf „Hessisches Petitionsgesetz“ der Fraktion DIE LINKE – Drucks. 20/5743 –
Öffentliche Mündliche Anhörung im Hauptausschuss gemeinsam mit dem Petitionsausschuss
28.06.2021: Referentenentwurf eines Artikelgesetzes zur Neuregelung und Änderung hochschulrechtlicher Vorschriften und zur Anpassung weiterer Rechtsvorschriften
Regierungsanhörung zur Hochschulrechtsnovelle 2021
24.06.2021: Richtlinie zur Förderung von Investitionen im Rahmen des Landesinvestitionsprogramms „Kinderbetreuung“ 2021 – 2023 in Verbindung mit dem Landesinvestitionsprogramm „Kinderbetreuung" 2020 – 2024 und dem Bundesprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung“
11.06.2021: Änderung der Verordnung über die Lehrpläne an Einund Zweijährigen Fachschulen (FS-LPVO) sowie Änderung der Verordnung über die Ausbildung und Prüfung an Ein- und Zweijährigen Fachschulen (FS-APrVO) und über die Ausbildung und Prüfung an Fachschulen für Sozialwesen (FSSWAPrV)
Aufnahme der Abschlussbezeichnung „Bachelor Professional“ als ergänzender Klammerzusatz auf die Abschlusszeugnisse der Fachschulen in Hessen
23.03.2021: Gesetz zur Gründung der Hessischen Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit sowie Entwurf einer Verordnung zur Gründung der Hessischen Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit
08.03.2021: Hessisches Gesetz über den Anspruch auf Bildungsurlaub (HBUG);
Evaluierung des Gesetzes sowie der Verordnung zur Durchführung des Hessischen Gesetzes über den Anspruch auf Bildungsurlaub (Durchführungsverordnung Bildungsurlaubsgesetz – BiUrIGDV)
26.02.2021: Verordnung über die Planung und Förderung von Pflegeeinrichtungen, Seniorenbegegnungsstätten, Altenpflegeschulen und Modellprojekten (LPflFördV) vom 7. Dezember 2012 (GVBl. 2012 S. 567)
22.02.2021: Gesetz zur befristeten Flexibilisierung der Sonntagsöffnung in der Corona-Pandemie – Drucks. 20/4201
Schriftliche Anhörung des Sozial- und Integrationspolitischen Ausschusses des Hessischen Landtags zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der Freien Demokraten
7.8.2020: Gesetz zur Änderung des Hessischen Altenpflegegesetzes sowie zur Änderung der Pflegeschul-Statistik-Verordnung – Drucks. 20/2966 –
Stellungnahme zur schriftlichen Anhörung des Sozial- und Integrationspolitischen Ausschusses des Hessischen Landtags zum Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Altenpflegegesetzes sowie zur Änderung der Pflegeschul-Statistik-Verordnung – Drucks. 20/2966 –
Entwurf der Dritten Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Hessischen Lehrerbildungsgesetzes (HLbGDV) hier: Durchführung des Beteiligungsverfahrens
29.01.2020: Wahlrecht - Anhörung im Hessischen Landtag
Gesetz zur Verbesserung der politischen Teilhabe von ausländischen Einwohnerinnen und Einwohnern an der Kommunalpolitik sowie zur Änderung kommunal- und wahlrechtlicher Vorschriften– Drucks. 20/1644 –
Öffentliche Mündliche Anhörung des Sozial- und Integrationspolitischen Ausschusses des Hessischen Landtags zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der Freien Demokraten für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes – Drucks. 20/388 – und zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes – Drucks. 20/1083 –
Öffentliche Mündliche Anhörung des Sozial- und Integrationspolitischen Ausschusses des Hessischen Landtags zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der Freien Demokraten für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes – Drucks. 20/388 – und zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes – Drucks. 20/1083
20.9.2019:Gesetz zur Errichtung des Sondervermögens „Pflegeausbildungsfonds“
Schriftliche Anhörung zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN für ein Gesetz zur Errichtung des Sondervermögens „Pflegeausbildungsfonds“ – Drucksache 20/785
Öffentliche Mündliche Anhörung des Sozial- und Integrationspolitischen Ausschusses des Hessischen Landtages zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Krebsregistergesetzes – Drucks. 20/756
Anhörung des Innenausschusses mit dem Sozial- und Integrationspoltischen Ausschuss des Hessischen Landtags zu
Gesetzentwurf Fraktion der SPD, Gesetz zur Einführung eines inklusiven Wahl-rechts – Drucks. 20/518,
Gesetzentwurf Fraktion DIE LINKE Hessisches Gesetz zum Wahlrecht für voll-betreute Menschen – Drucks. 20/ 622,
Gesetzentwurf Fraktion der CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Gesetz zur Änderung des Landtagswahlgesetzes und anderer Vorschriften – Drucks. 20/ 628
6.8.2019: Gesetzentwurf der Fraktion der SPD für ein Gesetz zur Modernisierung der Lehrkräftebildung in Hessen (Hessisches Lehrkräftebildungsmodernisierungsgesetz (HLbMG))
8.5.2019: Gesetzentwurf der Fraktion der SPD, und der Fraktion der Freien Demokraten für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches (HKJGB)
29.4.2019: Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen Behinderten-Gleichstellungsgesetzes
Öffentliche Mündliche Anhörung des Sozial- und Integrationspolitischen Ausschusses des Hessischen Landtags zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen Behinderten-Gleichstellungsgesetzes - Drucksache 20/178
12.7.2018: Gesetzentwurf der Fraktion der FDP für ein Viertes Gesetz zur Änderung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches (HKJGB)
Öffentliche Mündliche Anhörung des Sozial- und Integrationspolitischen Ausschusses des Hessischen Landtages zu dem 12.7.2018: Öffentliche Mündliche Anordnung Jugendhilfegesetzbuch
15.2.2018: Gesetzentwurf der Fraktion der SPD für ein Gesetz zur Chancengleichheit und zur Qualitätsverbesserung in der frühkindlichen Bildung (Chancengleichheits- und Qualitätsverbesserungsgesetz – ChancenG) –
Drucks. 19/5467 –
Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches und anderer Rechtsvorschriften
– Drucks. 19/5472 –
Gesetzentwurf der Fraktion der FDP für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches (HKJGB)
